Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Betriebsrats auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten zur Anfertigung einer Wählerliste

• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Mönchengladbach, 27.07.2011 - 2 BV 2/11
• LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG v. 19.11.2003, 7 ABR 25/03 = AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).

  Soweit die Wahl des Wahlvorstandes durch die Belegschaft selbst nichtig war, wird dies von Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich gesehen und ist vom Bundesarbeitsgericht offengelassen worden (BAG v. 19.11.2003, 7 ABR 25/03 = BAG AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes).

  Es hat damit ein nicht existentes Gremium, und nicht etwa, wie der Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003, a.a.O., zugrunde lag, die Belegschaft selbst einen Wahlvorstand gebildet.

• LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10

  Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  Eine etwaige Nichtigkeit seiner Bestellung ist eine Frage der Begründetheit (vgl. LAG Düsseldorf vom 07.09.2010, 16 TaBV 57/10).

  Dies gilt bei einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstandes entsprechend (LAG Düsseldorf vom 07.09.2010, 16 TaBV 57/10).

• LAG Hamm, 30.03.2010 - 13 TaBVGa 8/10

  Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet!

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  b)Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (ebenso: LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10;… LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011, 4 TaBVGa 1/11, Fundstelle Juris, entsprechend LAG Hamm v. 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, NZA-RR 2005, S. 373; LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris).

  c) Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Wahl nichtig wäre (LAG Schleswig-Holstein, a.a.O., LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris, LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10).

 
• ArbG Mönchengladbach, 27.07.2011 - 2 BV 2/11

  Betriebsratswahl, Auskunftsanspruch des Wahlvorstands.; Anfechtbarkeit einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.07.2011 - 2 BV 2/11 - wird.

  Die Beteiligte zu 3. stellt den Antrag, den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.07.2011 - 2 BV 2/11 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

• LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  b)Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (ebenso: LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10; LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011, 4 TaBVGa 1/11, Fundstelle Juris, entsprechend LAG Hamm v. 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, NZA-RR 2005, S. 373; LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsrat, Rücktritt, Bestellung, Wahlvorstand, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

  b)Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (ebenso: LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10; LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011, 4 TaBVGa 1/11, Fundstelle Juris, entsprechend LAG Hamm v. 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, NZA-RR 2005, S. 373; LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris).

• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

  Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 - 14 TaBV 69/11 - aufgehoben.
• LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14

  Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat, Information, Wählerliste, …

  b) Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die die Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (LAG Düsseldorf vom 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11 - zitiert nach Juris, Rz. 56 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13

  Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …

  Damit würde ein betriebsratsloser Zustand aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345; LAG Thüringen v. 06.02.2012 - 1 TaBVGa 1/12, juris; LAG Düsseldorf v. 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11, juris; LAG Düsseldorf v. 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10, juris).